Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.02.2023

Pauschalreise: Anspruch auf Preisminderung wegen Corona-Maßnahmen

Der EuGH entschied, dass Pauschalurlaubsreisende deren Urlaub wegen der COVID 19-Pandemie gestört und letztendlich abgebrochen wurde, den Reisepreis mindern und Erstattung vom Reiseveranstalter verlangen können. Dies gilt auch, wenn der Reiseveranstalter für den Grund nicht verantwortlich ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 01.02.2023

Zur Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns beim Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum

Wenn ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Reihenhaus innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert wird, ist der Veräußerungsgewinn insoweit nicht von der Besteuerung ausgenommen, als er auf tageweise an Dritte vermietete Räume entfällt.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 01.02.2023

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für wiederverwendbare Transportbehältnisse im Handel

Eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse scheidet aus, wenn das Vertragsverhältnis neben der Gebrauchsüberlassung auch umfangreiche Werk-, Dienstleistungs- und Transportvertragselemente enthält und das Mietvertragselement dem gesamtvertraglichen Leistungsbündel nicht das Gepräge gibt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.02.2023

Klausel über erfundene Nutzer-Profile unwirksam - Dating-Portal darf keine Fake-Profile verwenden

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Flirt- und Dating-Portals, nach der ein Betreiber Mitarbeitende mit erfundenen Nutzer-Profilen im Chat einsetzen darf, ist unzulässig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 31.01.2023

Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig war.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.