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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.06.2021

Abgesagte Veranstaltung: Klausel zur Nicht-Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren unwirksam

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist (Az. 37 O 5667/20).

Die Klausel schloss die Erstattung der Vorverkaufsgebühr bei Absage oder Verlegung von Veranstaltungen aus. Dies sollte unabhängig von der Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen gelten, also sowohl bei einer bloßen Vermittlungsleistung durch die Beklagte als auch beim Verkauf in Kommission.

Das Gericht entschied, dass die Klausel der Tickethändlerin unwirksam ist. Zumindest in den Fällen, in denen die Beklagte die Tickets auf Kommissionsbasis vertreibe, benachteilige die Klausel den Kunden entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben in unangemessener Weise. Da sie unterschiedslos für alle von der Beklagten ausgeübten Geschäftsarten gelten solle, sei die Klausel insgesamt und damit auch bei ihrer Verwendung im Rahmen der Eigenveranstaltungen und des Vermittlungsgeschäfts unwirksam. Nach dem Geschäftsmodell der Beklagten könne ein Ticketverkauf für Veranstaltungen Dritter rechtlich auf zweierlei Weise ausgestaltet sein: als Vermittlung im Rahmen einer Handelsvertretung oder als Kommissionskauf. Mögliche Ansprüche des Kunden auf Rückerstattung des Ticketpreises wegen Absage oder Verlegung der Veranstaltung richteten sich beim Kommissionsgeschäft ausschließlich gegen den Veranstalter. Indem die Klausel ausweislich ihres Wortlauts eine Erstattung der Vorverkaufsgebühr generell – und damit auch gegenüber dem Veranstalter – ausschließe, benachteilige sie den Kunden unangemessen.

Beim Kommissionskauf stehe der Beklagten bei Erfüllung des Ausführungsgeschäfts mit dem Kunden ein Provisionsanspruch allein gegen den Veranstalter zu. Dies gelte auch für Leistungsstörungen aus der Sphäre des Veranstalters wie Veranstaltungsabsagen. Durch den Ausschluss des Rückerstattungsanspruchs in Höhe der Provision werde das Durchführungsrisiko insoweit vom Veranstalter auf den Kunden verlagert, denn der Kunde hätte die Provision der seitens des Veranstalters beauftragten Beklagten damit auch im Fall der Verlegung oder Absage der Veranstaltung zu tragen, obwohl es sich dabei um einen Umstand handele, der ausschließlich im Verantwortungsbereich und in der Risikosphäre des Veranstalters liege. Diese Abweichung vom gesetzlichen Leitbild benachteilige den Kunden unangemessen.

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