Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 01.12.2022

Bemessungsgrundlage bzw. AfA-Höhe bei Austausch einer mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie

Der Bundesfinanzhof hat zur Bemessungsgrundlage bzw. AfA-Höhe Stellung genommen, die Nießbrauchsnehmer bei zwei Folgeobjekten anzusetzen haben.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 01.12.2022

Schwerbehindertenvertretung besteht bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf weiter

Wenn die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter in einem Betrieb unter den Schwellenwert von fünf sinkt, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 01.12.2022

Bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendetes Kraftfahrzeug kann gutgläubig erworben werden

Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 30.11.2022

Energieversorger muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen

Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 30.11.2022

Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag im Vorsteuervergütungsverfahren

Das Finanzgericht Köln hat zu den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag im Vorsteuervergütungsverfahren – insbesondere zum Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift eines nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers – Stellung genommen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.